Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.10.2009

JustMails (www.justmails.com einschließlich aller dazugehörigen Länder- und Sub-Domains) ist ein interaktives Online-Angebot der JustMails GmbH (nachfolgend auch "JustMails" genannt) und richtet sich ausdrücklich an gewerbliche Unternehmen. Die AGB beziehen sich auf alle Besucher, Nutzer und in jeglicher Form hinterlegten Inhalte der Plattform.


1. Definitionen verschiedener Begriffe

      a) Kunde: das Unternehmen, mit dem JustMails den Vertrag abgeschlossen hat.
      b) Dienst: die Bereitstellung und Bereithaltung der Software auf dem Server.
      c) JustMails: Partei des Vertrages, die den Dienst liefert.
      d) Software: das JustMails Anwendungsprogramm.
      e) Server: ein von und für JustMails verwalteter Computer, der vom Internet aus erreichbar ist.
      f) System: die Gesamtheit der Hard- und Software.


2. Anwendbarkeit

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen  gelten für alle Verträge und alle Rechtshandlungen zwischen JustMails und dem Kunden, auch wenn diese Handlungen nicht zu einem Vertrag führen oder mit diesem in Zusammenhang stehen.

2.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen  gelten zudem für jede Nutzung der Website durch den Kunden.

2.3 Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, ist die Anwendbarkeit anderer allgemeiner Bedingungen ausgeschlossen.

2.4 JustMails ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen  zu ändern. JustMails wird den Kunden schriftlich über die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen  informieren.


3. Kommunikation

3.1 Jede Kommunikation zwischen JustMails und dem Kunden kann vorbehaltlich dessen, dass in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen  und/oder in diesem Vertrag und/oder im Gesetz davon abgewichen wird, elektronisch erfolgen.

3.2 Die elektronische Kommunikation wird als am Tag der Versendung empfangen betrachtet, es sei denn, dass vom Empfänger das Gegenteil bewiesen wird. Wenn die Kommunikation infolge von Lieferungs- und/oder Zugänglichkeitsproblemen in Bezug auf die E-Mail-Box des Kunden nicht empfangen wurde, geht dies zulasten des Kunden, auch wenn die E-Mail-Box bei einem Dritten untergebracht ist.


4. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Der Vertragt kommt durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden durch JustMails zustande. Eine Bestätigung kann elektronisch erfolgen.

4.2 Alle von JustMails genannten Lieferfristen werden nach bestem Wissen  festgesetzt. Die alleinige Überschreitung einer genannten (Liefer-)Frist setzt JustMails nicht in Verzug.


5. Beschreibung des JustMails Dienstes

5.1 JustMails wird dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages den Dienst leisten. JustMails wird dem Kunden nach Inkrafttreten des Vertrages die URL des Servers sowie einen Benutzernamen und Passwort, mit dem der Dienst konfiguriert und verwaltet werden kann, mitteilen.

5.2 JustMails garantiert nicht, dass der Kunde den Dienst jederzeit nutzen kann und dass der Dienst richtig, vollständig und rechtzeitig geliefert wird. Störungen im Dienst können auch, jedoch nicht ausschließlich infolge von Störungen in der Internet- oder Telefonverbindung auftreten.

5.3 Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, muss der Kunde selbst für die Installation und Implementierung des Dienstes anhand der dazu von JustMails erteilten Dokumentation sorgen. JustMails ist nicht für irgendeinen vom Kunden erlittenen Schaden haftbar, der die Folge einer falschen Implementierung des Dienstes durch den Kunden ist.

5.4 JustMails hat das Recht, die Software von Zeit zu Zeit anzupassen, um die Funktionalität zu verbessern und Fehler zu beheben. JustMails wird ihr Bestes tun, um eventuelle Fehler in der Software zu beheben, aber kann nicht garantieren, dass alle Fehler behoben werden. Weil der Dienst mehreren Abnehmern geliefert wird, ist es nicht möglich, nur für einen Kunden auf eine bestimmte Anpassung zu verzichten.

5.5 Für die Nutzung und Instandhaltung dieser Software kann JustMails nicht über das hinaus haftbar gemacht werden, was in der Geschäftsbeziehung zwischen JustMails und ihrem betreffenden Zulieferanten gilt.


6. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes

6.1 Der Kunde bestimmt, welche Informationen mithilfe des Dienstes gespeichert und/oder ausgetauscht werden. JustMails hat keine Kenntnis von diesen Informationen. Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, dass diese Informationen rechtmäßig sind und nicht gegen Rechte von Dritten verstoßen. JustMails akzeptiert keine einzige Haftung für die mithilfe des Dienstes gespeicherten und/oder ausgetauschten Informationen. Der Kunde bewahrt JustMails vor Ansprüchen Dritter, die auf der Behauptung basieren, dass die vom Kunden mithilfe des Dienstes gespeicherten und/oder ausgetauschten Informationen rechtswidrig sind und/oder rechtswidrig verbreitet wurden.

6.2 Sollte JustMails Kenntnis davon haben oder zur Erkenntnis gelangen, dass die Informationen, die der Kunde mithilfe des Dienstes gespeichert und/oder ausgetauscht hat, rechtswidrig sind, wird JustMails prompt handeln, um diese Informationen zu entfernen oder den Zugang dazu unmöglich zu machen. In keinem Fall wird JustMails für einen Schaden haftbar sein, der sich aus diesem Handeln ergibt, und ist keine Rückerstattung der gezahlten Gelder möglich.

6.3 Der Kunde muss die von JustMails dem Kunden erteilten Benutzernamen und Passwörter geheim halten. JustMails ist nicht für einen Missbrauch der Benutzernamen und Passwörter haftbar und darf davon ausgehen, dass ein Anwender, der sich mit dem Benutzername und dem Passwort des Kunden anmeldet, tatsächlich dieser Kunde ist. Sobald der Kunde weiß oder Grund hat zu vermuten, dass Benutzernamen und Passwörter in die Hände von Unbefugten geraten sind, muss der Kunde JustMails darüber informieren, dies unvermindert der eigenen Verpflichtung des Kunden, direkt selbst zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen.

6.4 Das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen  gewährte Nutzungsrecht in Bezug auf die Software darf ausschließlich für die eigenen Betriebs- und Gewerbeaktivitäten des Kunden genutzt werden, jedoch nie derart, dass dies zu irgendeiner Form von - eventuell kommerzieller - Betreibung des Dienstes oder irgendeines Teils davon durch den Kunden oder einen Dritten führen könnte.

6.5 Es ist dem Kunden nicht gestattet, den Dienst oder Exemplare davon oder Nutzungsrechte dafür in irgendeiner Form irgendeinem Dritten zu überlassen oder zu übertragen oder auf irgendeine andere Weise zur Verfügung zu stellen, diese mit irgendeinem beschränkten Recht zu belasten oder in irgendeine Gesellschaft oder Arbeitsgemeinschaft einzubringen.

6.7 Der Quellcode der Software wird dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt, auch nicht, wenn der Kunde bereit ist, für diese Bereitstellung eine finanzielle Vergütung zu zahlen. Der Kunde erkennt an, dass der Quellcode einen vertraulichen Charakter hat und dass dieser Betriebsgeheimnisse von JustMails enthält.


7. Besondere Bedingungen zur Nutzung des Dienstes

Der Kunde ist für alle Informationen, die er JustMails zur Verfügung stellt oder über einen Dienst von JustMails verbreitet, veröffentlicht oder sonst wie vertreibt, voll verantwortlich und haftbar. Der Kunde garantiert, dass der Inhalt der von ihm erteilten Informationen oder die Nutzung des Dienstes nicht:

 

 a) im Widerspruch zu geltenden Gesetzen und Vorschriften steht;
 b) im Widerspruch zum Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen  steht;
 c) im Widerspruch zu den von JustMails herausgegebenen angemessenen Richtlinien steht;
 d) die Systeme von JustMails und/oder sonstigen Kunden oder Internetanwendern einen Schaden hinzufügt oder behindert;
 e) sonst wie rechtswidrig ist oder
 f) den Belangen und dem guten Namen von JustMails schaden wird.

 

 

8. Instandhaltung

8.1 JustMails behält sich das Recht vor, den Dienst vorübergehend zur Instandhaltung, Anpassung oder Verbesserung der Computersysteme von JustMails außer Betrieb zu setzen. JustMails darf hierzu unter anderem Dateien (wie zum Beispiel auch eingehende und ausgehende E-Mail-Berichte) auf Signale von unsicheren oder illegalen Handlungen, Computerangriffen und Computerviren kontrollieren.

8.2 JustMails wird eine solche Außerbetriebsetzung so viel möglich außerhalb der Bürozeiten stattfinden zu lassen und den Kunden rechtzeitig im Voraus über die geplante Außerbetriebsetzung informieren. JustMails wird wegen einer solchen Außerbetriebsetzung des Dienstes nie zu irgendeinem Schadenersatz gegenüber dem Kunden verpflichtet sein.


9. Preise und Bezahlung

9.1 Der Kunde bezahlt für die vom Kunden bestellten Dienste den im Auftragsformular genannten Preis. Die Bezahlung findet auf die vom Kunden im Formular angegebene Weise statt.

9.2 Die Preise sind exklusive Mehrwertsteuer und andere staatliche Abgaben. Die auf der Website und in der Werbung genannten Preise können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

9.3 Im Fall der Bezahlung gegen Rechnung und dass JustMails diese Möglichkeit bietet, muss der Kunde innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Rechnung bezahlen, wenn nicht von JustMails eine andere Frist angegeben wurde. Eine elektronisch versandte Rechnung wird dafür angesehen, am Tag der Versendung empfangen worden zu sein.

9.4 Im Fall einer zu späten Bezahlung hat JustMails das Recht: 1) ohne dass dafür eine Inverzugsetzung oder Mitteilung notwendig ist, die gesetzlichen Zinsen über den vollständigen geschuldeten Betrag ab dem Datum, ab dem die Bezahlung hätte stattfinden müssen, bis zum Datum, an dem das Geschuldete von JustMails erhalten wurde, in Rechnung zu stellen und 2) nach Inverzugsetzung die Forderung einem Dritten zum Inkasso zu übertragen. Der Kunde wird alle Kosten erstatten, die JustMails und dieser Dritte aufwenden müssen, um das Geschuldete einzukassieren, dies einschließlich von unter anderem Kosten für den juristischen Beistand, Prozesskosten und außergerichtliche Kosten, Letztere mit einem Minimum von fünfzehn (15) Prozent der ausstehenden Summe, es sei denn, dass Letzteres (angesichts der Höhe der ausstehenden Summe) nach den Maßstäben der Billigkeit inakzeptabel wäre. Eine Inverzugsetzung darf elektronisch versandt werden, wenn sich der Kunde für eine elektronische Bezahlung entschieden hat oder die Bezahlung nach Empfang einer elektronisch versandten Rechnung stattgefunden hat.

9.5 JustMails behält sich das Recht vor, eine andere Zahlungsweise zu verlangen, als sie der Kunde angegeben hat, dies ohne Angabe von Gründen.

9.6 Alle Zahlungen des Kunden an JustMails werden von den ältesten noch offen stehenden Rechnungen des Kunden abgezogen, dies ungeachtet irgendeiner Angabe in der Rechnung des Kunden.


10. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte


10.1 Die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte auf jegliche Software, die JustMails im Rahmen des Vertrages zur Verfügung stellt, ruhen weiterhin bei JustMails oder beim Dritten, von dem JustMails das Recht erworben hat, diese Software (oder einen Teil davon) dem Kunden zur Verfügung zu stellen. JustMails gewährt hiermit dem Kunden ausschließlich ein Nutzungsrecht, das nicht exklusiv und nicht übertragbar ist, es sei denn, dass solches im Vertrag explizit anders oder abweichend bestimmt wurde.

10.2 Wenn nach dem Urteil von JustMails annehmbar ist, dass festgestellt werden wird, dass die von JustMails im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellte Software gegen irgendein Recht eines Dritten verstößt, ist JustMails berechtigt, nach eigener Wahl 1) dafür zu sorgen, dass der Kunde die zur Verfügung gestellte Software weiter nutzen kann oder 2) die Lieferung des betreffenden Dienstes gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung für dessen Nutzung und eventuelle Rückzahlung des Mehrpreises einzustellen oder 3) nach dem angemessenen Urteil von JustMails gleichwertige Software zur Verfügung zu stellen. Jede weiter reichende Haftung, Verpflichtung zur weiteren Erfüllung oder Verpflichtung zum Schadensersatz ist hiermit ausgeschlossen.

10.3 Der Kunde garantiert, dass er, wenn und sofern von ihm im Rahmen des Vertrages JustMails Materialien oder Angaben zur Verfügung gestellt werden, dazu berechtigt ist und dass diese Materialien und Angaben nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde wird JustMails vor jeder Aktion bewahren, die auf der Behauptung basiert, dass solche Bereitstellung, Nutzung oder Bearbeitung gegen irgendein Recht von Dritten verstößt.

10.4 Der Kunde darf Urheberrechtsangaben, Warenzeichen oder andere Indizien des Berechtigten auf gewerbliche Schutz- und Urheberrechte in der gelieferten Software nicht entfernen oder ändern. Dasselbe gilt für Mitteilungen, dass bestimmte Informationen vertraulicher Art sind.

10.5 Der Kunde ist nie befugt, irgendein Recht bezüglich eines Objektes zu registrieren oder einen Antrag dazu einzureichen, das mit irgendeinem Objekt, das Gegenstand irgendeines gewerblichen Schutz- und Urheberrechtes ist, das JustMails oder deren Lizenzgebern gehört, identisch ist oder Verwirrung stiftend übereinstimmt.

10.6 Es ist dem Kunden nicht gestattet, einen Domeinnamen zu benutzen oder zu beantragen, der mit irgendeinem Objekt, das Gegenstand irgendeines geistigen Eigentumsrechtes ist, das JustMails oder dessen Lizenzgeber gehört, identisch ist oder Verwirrung stiftend übereinstimmt.

10.7 JustMails bewahrt den Kunden vor Ansprüchen Dritter, dass im Rahmen des Vertrages gelieferten Dienste gegen gewerbliche Schutz und Urheberrechte verstoßen oder sonst wie rechtswidrig sind, dies unter der Bedingung, dass der Kunde JustMails über das Bestehen und den Inhalt solcher Ansprüche unverzüglich informiert und dass der Kunde JustMails beim Führen der Verhandlungen darüber und/oder beim Treffen einer Regelung und/oder beim Verteidigen in einem eventuellen Verfahren vollständige Freiheit lässt. Wenn und sofern es notwendig ist, erteilt der Kunde hiermit JustMails eine unwiderrufliche Vollmacht zur gerichtlichen und außergerichtlichen Verteidigung gegen solche Ansprüche und das Treffen einer Regelung. Der Kunde verpflichtet sich zur Erteilung aller angemessenerweise notwendigen Informationen an JustMails und zur angemessenerweise notwendigen Mitarbeit. Die Gewährleistungsverpflichtung von JustMails verfällt, wenn und sofern der behauptete Verstoß durch Änderungen in den gelieferten Diensten, die vom Kunden oder im Namen des Kunden von einem Dritten verrichtet wurden, durch Nutzung der Software in Kombination mit nicht von JustMails gelieferter Software oder infolge der Nutzung auf eine andere Weise, als wofür die gelieferten Dienste entwickelt oder beabsichtigt sind, verursacht wurde.


11. Datenschutz

11.1 Die Nutzung des Dienstes bringt die Verarbeitung von Personendaten mit sich. JustMails fungiert hierbei als Bearbeiter. In dieser Eigenschaft wird sich JustMails an alle auf ihr ruhenden gesetzlichen Verpflichtungen halten. Durch den Abschluss dieses Vertrages erteilt der Kunde JustMails den Auftrag, die Personendaten im Rahmen des Dienstes zu verarbeiten. Andere Verarbeitungen wird JustMails nur im Auftrag des Kunden ausführen oder wenn dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

11.2 Der Kunde garantiert, dass er die Personendaten, die er für den Dienst nutzt, auf rechtmäßige Weise erhalten und verarbeitet hat. Der Kunde bewahrt JustMails vor Ansprüche Dritter bezüglich eines behaupteten, durch die rechtswidrige Verarbeitung oder durch irgendeine Tat, die nicht mit der geltenden deutschen Datenschutzgesetzgebung vereinbar ist und welche dem Kunden zuzurechnen ist, verursachten Schadens.

11.3 Alle Mitarbeiter, die auf Weisung von JustMails handeln und zu den Personendaten Zugang haben, werden bezüglich der Personendaten, von denen sie Kenntnis nehmen, Geheimhaltung wahren, wenn sie nicht eine gesetzliche Vorschrift zur Mitteilung verpflichtet.

11.4 JustMails wird passende technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Personendaten vor Verlust oder vor irgendeiner Form der rechtswidrigen Verarbeitung zu schützen. Diese Maßnahmen werden passend sein, dies unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Kosten, die damit verbunden sind, und werden darauf ausgerichtet sein, eine unnötige Sammlung und weitere Verarbeitung der Personendaten zu verhindern.


12. Garantien

Mängel, welche der Kunde JustMails in einem Zeitraum von drei (3) Monaten ab dem Beginn der Leistung des Dienstes meldet, werden von JustMails, nach eigenem Ermessen, entweder kostenlos behoben oder ersetzt werden, wenn nicht das Entstehen dieser Mängel dem Kunden zuzurechnen ist oder der Vertrag diesbezüglich bereits eine Regelung enthält. Für die Software gilt, dass Unvollkommenheiten, die die normale Nutzung nicht wesentlich einschränken, nicht unter diese Garantie fallen, und ferner dass für die Software von Dritten gilt, dass JustMails nicht über das hinaus verpflichtet werden kann, was in der Beziehung zum betreffenden Lieferanten von JustMails gilt.


13. Haftung

13.1 JustMails ist nie für irgendeinen indirekten Schaden des Kunden oder Dritter haftbar. Darunter werden auch Folgeschäden, entgangener Umsatz oder Gewinn, Verlust von Daten oder immaterielle Schäden verstanden.

13.2 Die Haftung von JustMails gegenüber dem Kunden für einen direkten Schaden aus welchem Grunde denn auch ist pro Ereignis auf die im laufenden Jahr tatsächlich vom Kunden an JustMails gezahlten Vergütungen (exklusive Mehrwertsteuer) beschränkt.

13.3 Unter einem direkten Schaden werden ausschließlich die Kosten, die der Kunde angemessener Weise aufwenden musste, um das Versäumnis von JustMails zu beheben  verstanden.
13.3 Unter Beachtung der Bestimmungen in 12.8 bewahrt der Kunde JustMails vor allen Ansprüchen Dritter aus welchem Grunde denn auch bezüglich der Erstattung von Schäden, Kosten oder Zinsen, die mit diesem Vertrag und/oder Dienst in Zusammenhang stehen.


14. Höhere Gewalt

14.1 Eine Partei ist nicht zur Erfüllung einer oder mehrerer Verpflichtungen verpflichtet, wenn sie dazu infolge von höherer Gewalt verhindert ist. Unter höhere Gewalt wird auch jede Situation verstanden, über die die betreffende Partei faktisch keine (entscheidende) Kontrolle ausüben kann, das eine oder andere mit Ausnahme der Verpflichtungen zur Zahlung von Geld. Unter höherer Gewalt für JustMails werden auch ein nicht zurechenbares Versäumnis von Lieferanten von JustMails und Störungen der Internetverbindungen, Hardware, Telekommunikations- und Elektrizitätsnetzen verstanden.

14.2 Sobald deutlich ist, dass die Situation der höheren Gewalt länger als drei (3) Monate andauern wird, hat die andere Partei das Recht, diesen Vertrag schriftlich aufzulösen, ohne schadenersatzpflichtig zu sein.


15. Geheimhaltung

15.1 Wenn und sofern bei der Ausführung des Vertrages vertrauliche Informationen einer Partei der anderen Partei bekannt werden, wird diese empfangende Partei diese Informationen nur zur Ausführung dieses Vertrages nutzen und den Zugang zu diesen Informationen auf die Personen beschränken, die von diesen zu diesem Zweck Kenntnis nehmen müssen. Die Parteien garantieren, dass diese Personen durch einen Arbeitsvertrag und/oder einen Geheimhaltungsvertrag zur Geheimhaltung dieser vertraulichen Informationen verpflichtet sein werden.

15.2 Unter vertraulichen Informationen werden keine Informationen verstanden, die bereits zu dem Zeitpunkt öffentlich waren, zu dem diese bekannt wurden oder nachträglich bekannt geworden waren, oder die die empfangende Partei auch von einem Dritten erhalten hat, ohne dass dabei eine Geheimhaltungsverpflichtung auferlegt wurde oder dieser Dritte dazu verpflichtet war.


16. Dauer und Beendigung

16.1 Der Vertrag wird für einen Zeitraum von einem (1) Jahr abgeschlossen und kann ausschließlich auf die Weise beendet werden, wie es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen  bestimmt ist.

16.2 Wenn der Vertrag für eine bestimmte Dauer abgeschlossen wird, wird der Vertrag um einen Zeitraum von jeweils einem (1) Jahr verlängert, wenn nicht eine Partei diesen zum Ende der Laufzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten kündigt, welche Kündigung ohne Begründung stattfinden darf.

16.3 Unvermindert kann die eine Partei ohne Inverzugsetzung und ohne dass sie aufgrund dessen zu einem Schadenersatz verpflichtet ist, per Einschreiben mit sofortiger Wirkung und ohne gerichtliche Vermittlung den Vertrag mit der anderen Partei auflösen, wenn:

 

 a) die andere Partei das gerichtliche Vergleichsverfahren nach deutschem Recht oder ihren  Konkurs nach deutschem Recht (beziehungsweise ihre Insolvenz nach deutschem Recht)  beantragt oder nach deutschem Recht für Konkurs (beziehungsweise nach deutschem Recht für  insolvent) erklärt wird oder einen Vergleich außerhalb des deutschen Konkurses  (beziehungsweise der deutschen Insolvenz) anbietet oder irgendein Teil ihres Vermögens  beschlagnahmt wird;
 
 b) die andere Partei ihre Aktivitäten einstellt, aufhört, ihrem satzungsgemäßen Zweck  nachzustreben, die Liquidation beschließt oder sonst wie ihre Rechtspersönlichkeit verliert.

 

16.4 Unvermindert ist JustMails berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden ohne Inverzugsetzung und ohne aufgrund dessen zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet zu sein, per Einschreiben mit sofortiger Wirkung und ohne gerichtliche Vermittlung aufzulösen, wenn:

Der Kunde im Widerspruch zu den sich aus den folgenden Artikeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  ergebenden Verpflichtungen handelt:

 

 a) Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte;
 b) Besondere Bedingungen zur Nutzung des Dienstes;
 c) Geheimhaltung

 

16.5 Im Fall, dass sich eine Auflösung dieses Artikels ergibt, sind alle Forderungen der auflösenden Partei gegenüber der anderen Partei sofort und insgesamt fällig. Die andere Partei ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um der auflösenden Partei die Gelegenheit zu bieten, ihre Rechte zu realisieren.

16.6 Bestimmungen, die ihrer Art nach dazu bestimmt sind, die Auflösung oder Kündigung des Vertrages zu überleben, bleiben nach der Kündigung oder Auflösung vollständig in Kraft. Darunter fallen unter anderem die folgenden Verpflichtungen:

 

 a) Bezahlung der offen stehenden Beträge;
 b) Geheimhaltung;
 c) Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte;
 d) Haftung.

 

Diese werden so lange weiter bestehen, wie JustMails auf deren Fortbestehen in Angemessenheit Anspruch erheben kann.


17. Aufschub

JustMails ist berechtigt, die Ausführung des Vertrages ganz oder teilweise aufzuschieben, wenn der Kunde in der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen  oder dem Vertrag versagt oder wenn JustMails die begründete Befürchtung hat anzunehmen, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht (ganz) erfüllen können wird, dies unvermindert irgendeines anderen JustMails zukommenden Rechtes.


18. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen zu irgendeiner Bestimmung im Vertrag und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen  sind lediglich gültig, wenn sie schriftlich und/oder elektronisch vereinbart werden. Das eine oder andere gilt als Beweisvertrag. Wenn eine Änderung und/oder Ergänzung gemäß diesem Artikelabsatz vereinbart wird, gilt diese Änderung oder Ergänzung lediglich für den betreffenden Vertrag.


19. Sonstiges, anwendbares Recht und zuständiger Richter

19.1 Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen  sowie auf alle Verträge ist deutsches Recht anwendbar. Die Regelung bezüglich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen  im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch gilt im Verhältnis zu Kunden außerhalb Deutschland nicht.

19.2 Die Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen  und dem Vertrag bestimmen gemeinsam das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien und treten an die Stelle aller früher getroffenen Vereinbarungen oder Äußerungen von JustMails bezüglich des Gegenstandes des Vertrages. Dies gilt als Beweisvertrag.

19.3 Außer sofern solches nach den Maßstäben der Billigkeit inakzeptabel wäre, werden zur Auslegung des Vertrages zunächst die Worte bestimmend sein. Wenn die Worte, auch im wechselseitigen Zusammenhang betrachtet, nicht zu einer unter den gegebenen Umständen angemessenen Auslegung führen können, werden die angemessenen (kommerziellen) Absichten der Parteien bei der Auslegung als Maßstab gelten. Ein Gegenbeweis gegen nicht prima facie undeutliche Worte sowie ein auf andere Auslegequellen als die angemessenen kommerziellen Absichten der Parteien gerichteter Beweis sind nicht gestattet. Die Bestimmungen in diesem Artikelabsatz gelten als Beweisvertrag.

19.4 JustMails darf bei der Ausführung des Vertrages nach eigenem Ermessen Dritte einschalten.

19.5 JustMails darf Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag (i) einer Gruppengesellschaft (ii) kraft Verkauf oder Lieferung praktisch aller Aktiva der JustMails oder (iii) kraft einer Finanzierung, Fusion oder Reorganisation der JustMails übertragen.

19.6 Sollte irgendeine, nach dem angemessenen Urteil von JustMails wesentliche Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen  oder im Vertrag nichtig oder sonst wie nicht einklagbar sein, dann hat JustMails das Recht, den übrigen Inhalt des Vertrages aufzuheben, es sei denn, dies wäre unter den gegebenen Umständen nach Maßstäben der Billigkeit inakzeptabel.

19.7 Der Gerichtsstand ist Berlin.

19.8 Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

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